Das Kindeswohlprinzip: Was entspricht dem Kindeswohl?

§ 1697a BGB schreibt das Kindeswohlprinzip fest „Soweit nichts anderes bestimmt ist, trifft das Gericht in Verfahren über die in diesem Titel geregelten Angelegenheiten diejenige Entscheidung, die unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten sowie der berechtigten Interessen der Beteiligten dem Wohl des Kindes am besten entspricht .“ So lautet der Wortlaut des § 1697a…

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Erziehungsfähigkeit und Erziehungseignung

Das Wechselmodell: eine sinnvolle Alternative für das Kind?

Das Wechselmodell erfreut sich bei getrennt lebenden Paaren immer größerer Beliebtheit. Das ist dem Umstand geschuldet, dass jeder Elternteil, nach einer Trennung, das Recht und die Pflicht hat, Umgänge mit seinem Kind zu gewährleisten. Aber warum soll man sich dann auf den Wochenendpapa oder die Wochenendmama reduzieren lassen? Warum sollte man nicht lieber das gemeinsame…

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Umgang mit dem Kind gemäß § 1684 BGB: Wie ist der Kindesumgang geregelt?

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 1684 Umgang des Kindes mit den Eltern
(1) Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.
(2) Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. Entsprechendes gilt, wenn sich das Kind in der Obhut einer anderen Person befindet.
(3) Das Familiengericht kann über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln. Es kann die Beteiligten durch Anordnungen zur Erfüllung der in Absatz 2 geregelten Pflicht anhalten. Wird die Pflicht nach Absatz 2 dauerhaft oder wiederholt erheblich verletzt, kann das Familiengericht auch eine Pflegschaft für die Durchführung des Umgangs anordnen (Umgangspflegschaft). Die Umgangspflegschaft umfasst das Recht, die Herausgabe des Kindes zur Durchführung des Umgangs zu verlangen und für die Dauer des Umgangs dessen Aufenthalt zu bestimmen. Die Anordnung ist zu befristen. Für den Ersatz von Aufwendungen und die Vergütung des Umgangspflegers gilt § 277 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.
(4) Das Familiengericht kann das Umgangsrecht oder den Vollzug früherer Entscheidungen über das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Eine Entscheidung, die das Umgangsrecht oder seinen Vollzug für längere Zeit oder auf Dauer einschränkt oder ausschließt, kann nur ergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Das Familiengericht kann insbesondere anordnen, dass der Umgang nur stattfinden darf, wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist. Dritter kann auch ein Träger der Jugendhilfe oder ein Verein sein; dieser bestimmt dann jeweils, welche Einzelperson die Aufgabe wahrnimmt.

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Verbleibensanordnung gemäß § 1682 BGB: Was besagt sie?

§ 1682 BGB Verbleibensanordnung zugunsten von Bezugspersonen
Hat das Kind seit längerer Zeit in einem Haushalt mit einem Elternteil und dessen Ehegatten gelebt und will der andere Elternteil, der nach den §§ 1678, 1680, 1681 den Aufenthalt des Kindes nunmehr allein bestimmen kann, das Kind von dem anderen Elternteil wegnehmen, so kann das Familiengericht von Amts wegen oder auf Antrag des Ehegatten anordnen, dass das Kind bei dem Ehegatten verbleibt, wenn und solange das Kindeswohl durch die Wegnahme gefährdet würde. Satz 1 gilt entsprechend, wenn das Kind seit längerer Zeit in einem Haushalt mit einem Elternteil und dessen Lebenspartner oder einer nach § 1685 Abs. 1 umgangsberchtigten volljährigen Person gelebt hat.

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Erziehungsfähigkeit und Erziehungseignung

Alleiniges Sorgerecht beantragen gemäß § 1671 BGB

In unserem heutigen Blog Eintrag besprechen wir, wann alleiniges Sorgerecht gemäß § 1671 BGB zu erteilen ist. Wortwörtlich heißt es dort: „Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht Ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt.…

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Erziehungsfähigkeit und Erziehungseignung

Erziehungseignung und Erziehungsfähigkeit

Erziehungseignung und Erziehungsfähigkeit Erziehungseignung und Erziehungsfähigkeit sind Sorgerechtskriterien, die das Familiengericht immer dann zu prüfen hat, wenn sich die Eltern über das Sorgerecht für das gemeinsame Kind streiten. Das passiert, wenn die Eltern beim Gericht jeweils den Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts stellen. Bei wechselseitigen Sorgerechtsanträgen muss das Familiengericht entscheiden, welcher Elternteil besser in…

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Kündigungsschutz

Kündigungsschutz: Wann kann ich ihn beanspruchen? Kündigungsschutz kann ein Arbeitnehmer in der Regel nur dann für sich beanspruchen, wenn das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist. Aber wann ist das Kündigungsschutzgesetz anwendbar? Das Gesetz über den Kündigungsschutz ist dann anwendbar, wenn der Betrieb oder das Unternehmen, in dem Sie arbeiten, mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt. Hat die Firma,…

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Kündigungsschutzklage

Kündigung wegen Krankheit

Kündigung wegen Krankheit: Bietet mir eine Krankheit Kündigungsschutz? Eine Kündigung wegen Krankheit ist doch wohl die absolute Frechheit! So denken viele Arbeitnehmer. Moralisch gesehen ist da auch etwas dran, aber die Realität, die Rechtsprechung und auch die Gesetze sprechen eine andere Sprache. Es ist für den Arbeitgeber durchaus möglich einen Angestellten wegen Krankheit zu kündigen.…

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Kündigungsschutzklage

Abfindung

Abfindung nach Kündigung des Arbeitsvertrages Gibt es einen Anspruch auf Abfindung nach der Kündigung meines Arbeitsvertrages? Nein! Ein Anspruch auf Abfindungszahlung gibt es grundsätzlich nicht. Es sei denn, eine Abfindungszahlung ist im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag geregelt. Arbeitgeber versuchen gerne mit Hilfe der Zahlung eines Abfindungsbetrages sogenannte Aufhebungsverträge mit unliebsamen Arbeitnehmern zu schließen. Oftmals werden…

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